Kabinett beschließt Änderung der Mauthöheverordnung

Keine Mauterhöhung

Die Mautsätze der Mautkategorie C sollen auch über den 1.1.2011 hinaus gültig bleiben. Dies teilte das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) mit.

„Das Mautmoratorium für diese Legislaturperiode gilt! Wir setzen unser
Versprechen aus dem Koalitionsvertrag um. Die Mautsätze für LKW werden nicht steigen. Wir werden die für den 1.1.2011 von der alten Bundesregierung vorgesehene Erhöhung der Mautsätze für Euro III–Fahrzeuge zurücknehmen. Davon profitieren die Spediteure und das gesamte LKW-Gewerbe“, sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer.

Der Hintergrund

Die unter der alten Bundesregierung beschlossene Mautanpassung sah vor, dass die Mautsätze der Mautkategorie C, der auch Euro III Fahrzeuge zugeordnet sind, ab dem
1.1.2011 automatisch um 2 Cent steigen sollten. Laut dem Koalitionsvertrag für diese Legislaturperiode ist eine Erhöhung der Lkw-Maut jedoch ausgeschlossen. Das Bundeskabinett hat daher am 8 September 2010 die Zweite Verordnung zur Änderung der Mauthöheverordnung (2. ÄndMautHV) beschlossen.

Die Änderung

Mit der Änderung werden die damals eingeführten Mautsätze auch über den 1.1.2011 hinaus weiter gültig bleiben. Die Verordnung bedarf der Zustimmung des Deutschen Bundestages. Der Anreiz, umweltfreundliche Fahrzeuge anzuschaffen, bleibt trotzdem bestehen. Denn die Mautsätze der Mautkategorien B und A, denen umweltfreundlichere Fahrzeuge zugeordnet sind, bleiben nach wie vor günstiger als die der Kategorie C.

Die Reaktion

Der Anteil in der günstigsten Mautkategorie für besonders umweltfreundliche Fahrzeuge hat in den vergangenen Jahren bereits kontinuierlich zugenommen. Im Prozess zur Änderung der Mauthöheverordnung wurden die Verbände angehört. Mehr als 30 Verbände, insbesondere die Verbände des Güterkraftverkehrs begrüßen nach Angaben des BMVBS die Verordnung ausdrücklich.